AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Metallguss Schiefelbusch GmbH / MGG Netherlands B.V.

I. Allgemeine Bestimmungen

1. Für alle Vereinbarungen, Angebote, Abschlüsse und Lieferungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Bestimmungen. Sie sind Bestandteil eines jeden zwischen uns und unserem Besteller abgeschlossenen Vertrages und gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wurden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen.

2. Entgegenstehende oder von unseren Bedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir auch dann nicht an, wenn wir von Bedingungen des Bestellers Kenntnis haben und die Lieferung vorbehaltlos ausführen, es sei denn, sie sind von uns schriftlich anerkannt worden; ein solches Anerkenntnis gilt jedoch nur für den konkreten Einzelfall und hat keine Bindungswirkung für zukünftige Geschäfte.

II. Angebot und Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung hat stets schriftlich zu erfolgen (auch per Telefax oder E-mail). Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen (auch per Telefax) oder elektronischen (auch per E-mail) Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen, Nebenabreden oder Zusagen.

2. Beschreibungen, Abbildungen, Maße, Gewichte, Datensätze oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn diese ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Maße und Gewichte sind keine Beschaffenheitsgarantie. Geringfügige Abweichungen, insbesondere gießereitechnischbedingte Mehr- oder Mindergewichte, berechtigen den Besteller nicht zu Beanstandungen und Mängelansprüchen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist. Gegenüber der Auftragsmenge ist bei Serienanfertigungen aufgrund der Besonderheiten des Metallgießverfahrens eine Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % zulässig.

3. Bei Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentumsrecht vor. Dritten dürfen diese Unterlagen nicht zugänglich gemacht werden.

III. Preise

1. Unsere Preise sind Nettopreise. Die Preise gelten ab Werk ausschließlich Verpackung.

2. Abschlüsse und Terminaufträge werden zu jeweils gültigen Preisen abgewickelt. Bei zweiseitigen Handelsgeschäften ist die Höhe unserer Preise allerdings mit der Höhe der Kostenelemente gekoppelt, es sei denn, die Preise sind ausdrücklich als Festpreise vereinbart und als solche bezeichnet. Erhöhen sich diese preisbestimmenden Elemente, so erhöht sich der mit dem Besteller vereinbarte Kaufpreis entsprechend. Werden bei Vertragsabschluss keine Preise vereinbart, sind die am Tage der Auslieferung gültigen Preise maßgeblich.

IV. Lieferungs- und Abnahmepflicht

1. Lieferfristen beginnen, sobald alle Ausführungseinzelheiten geklärt sind und der Besteller alle Voraussetzungen erfüllt hat. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist der Liefertrag der Tag des Versandes. Verzögert sich jedoch der Versand ohne unser Verschulden, so gilt der Tag der Bereitstellung als Liefertag. Teillieferungen sind zulässig, sofern dem nicht ein erkennbares Interesse des Bestellers entgegensteht.

2. Werden wir an der rechtzeitigen Lieferung durch höhere Gewalt oder aufgrund unvorhersehbarer und nicht durch uns zu vertretende Umstände wie z. B. behördliche Maßnahmen, Unruhen oder Ausbleiben von Lieferungen von unseren Lieferanten gehindert, so verlängert sich die Lieferfrist um die Dauer der Behinderung. Dauert die Behinderung länger als 3 Monate, so können wir und der Besteller hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag unter Ausschluss von Schadensersatzansprüchen zurücktreten.

3. Geraten wir in Verzug, so ist der Besteller berechtigt, eine angemessene Nachfrist zu setzen und nach deren ergebnislosem Ablauf vom Vertrag zurückzutreten. Ansprüche auf Schadensersatz anstelle der Leistung sind im Falle unserer leichten oder einfachen Fahrlässigkeit auf vertragstypische und vorhersehbare Schäden begrenzt.

4. Bei Abrufaufträgen ohne Vereinbarung von Laufzeit, Fertigungslosgrößen und Abnahmeterminen können wir, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist, spätestens 3 Monate nach Auftragsbestätigung eine verbindliche Festlegung hierüber verlangen. Kommt der Besteller diesem Verlangen nicht innerhalb von 3 Wochen nach, sind wir berechtigt, eine zweiwöchige Nachfrist zu setzen und nach deren Ablauf vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz zu fordern.

5. Wünscht der Besteller, dass notwendige Prüfungen von uns durchgeführt werden, so sind Art und Umfang der Prüfungen zu vereinbaren. Geschieht dies nicht spätestens bei Vertragsabschluss, gehen die Kosten zu Lasten des Bestellers.

6. Soll eine Lieferung anhand eines von uns erstellten Musters erfolgen, so hat der Besteller dieses Muster unverzüglich nach Eingang in seinem Werk zu kontrollieren und freizugeben. Erfolgt die Freigabe trotz Setzens einer angemessenen Nachfrist nicht, so gilt das Muster als freigegeben, es sei denn der Besteller hat die Verzögerung nicht zu vertreten.

V. Versand und Gefahrenübergang

1. Die Gefahr geht auf den Besteller mit der Bereitstellung der Waren über, jedoch spätestens dann, wenn die Waren unser Werk verlassen (ex-works). Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, so geht auf jedenfall die Gefahr mit dem Tag der Bereitstellung über. Das gilt auch dann, wenn wir andere Kosten, z. B. die Versandkosten, übernommen haben oder den Transport mit eigenen Beförderungsmitteln durchführen; es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Transportschäden sind sofort auf dem Lieferschein zu vermerken und bei Bahn- oder Postversand zur Geltendmachung von Ersatzansprüchen durch die zuständigen Stellen bei der Bahn AG oder Post AG feststellen zu lassen. Auf schriftlichen Wunsch des Bestellers wird auf seine Kosten die Ware durch uns gegen Transport-, Feuer- und Wasserschäden versichert.

2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers, insbesondere der vereinbarten Zahlungsbedingungen voraus. Solange der Besteller mit einer Verbindlichkeit im Rückstand ist, ruht unsere Lieferpflicht.

3. Bei schuldhafter Überschreitung einer vereinbarten Lieferfrist ist Lieferverzug erst nach Setzen einer angemessenen Nachfrist gegeben.

4. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr des zufälligen Untergangs oder eine zufällige Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahmeverzug gerät. Wird auf Wunsch des Bestellers ein Pufferlager vorgehalten, so geht die Gefahr spätestens mit Einlagerung in das Pufferlager über.

VI. Bearbeitung von Fremdteilen / Beistellung und Bearbeitung vor Ort

1. Sollen Fremdteile bearbeitet oder Beistellungen in den Verarbeitungsprozess einbezogen werden, so hat der Besteller alle für die Arbeiten notwendigen Informationen zu Art, Güte und Belastbarkeit der Teile zu dokumentieren und zu übergeben. Anderenfalls wird eine Gewährleistung für die aus der Unkenntnis resultierenden Mängel nicht übernommen; eventuell neu gewonnene Erkenntnisse dieser Art hat der Besteller unverzüglich mitzuteilen. Eine Prüfung dieser notwendigen Informationen durch uns findet nicht statt

2. Die für die Arbeiten notwendigen Vorgaben (Maße, Toleranzen und dergleichen mehr) sind gleichfalls zu dokumentieren und vor Beginn der Arbeiten zu übergeben, anderenfalls kann keine Gewährleistung für Mängel übernommen werden, die auf Unkenntnis über die zu dokumentierenden Sachverhalte beruhen.

3. Ist vertraglich die Bearbeitung vor Ort durch uns vereinbart, so ist der Monteur ausschließlich berechtigt und verpflichtet, die von uns festgelegten Arbeiten durchzuführen. Sonderwünsche sind mit uns schriftlich abzustimmen und - sofern vertraglich nichts anderes vereinbart ist - gesondert zu vergüten und dürfen vom Monteur nicht ohne unsere vorherige Zustimmung ausgeführt werden. Der Monteur ist weder zur Entgegennahme weiterer Bestellungen, noch zur Abgabe uns bindender Erklärungen berechtigt. Der Besteller wird darauf hingewiesen, dass er verpflichtet ist, die Sicherheitsvorschriften einzuhalten. Vor Beginn der Arbeiten sind die Monteure in alle sicherheitsrelevanten Umstände einzuweisen. Im übrigen gelten die Regelungen dieses Vertrages, insbesondere zur Gewährleistung und zum Schadens-, und Aufwendungsersatz für die Bearbeitung von Fremdteilen / Beistellung und Montage vor Ort entsprechend.

VII. Ansprüche aufgrund von Mängeln

1. Die Geltendmachung von Mängelansprüchen durch den kaufmännischen Besteller setzt voraus, dass dieser seinen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist. Dabei erkennbare Mängel müssen binnen 14 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich mitgeteilt werden, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Bei einem Mangel innerhalb einer Charge ist das erste Auftreten eines Mangels unverzüglich zu rügen, ansonsten gilt die gesamte Charge als genehmigt.

2. Des Weiteren ist der Mangel innerhalb der Frist zu spezifizieren, ansonsten gilt die Ware als genehmigt. Uns ist Gelegenheit zu geben, den gerügten Mangel an Ort und Stelle zu überprüfen. Die Überprüfung durch uns hat unverzüglich zu erfolgen, sofern der Besteller ein Interesse an sofortiger Erledigung schriftlich darlegt.

3. Die Verwendbarkeit der Ware für den Besteller wird von uns nicht geprüft, es ist das Risiko des Bestellers. Ebenso wenig erfolgt eine Prüfung der von dem Besteller vorgegebenen Daten, auch nicht auf etwaige Unfallgefahren durch die Ware oder deren Verwendung. Der Besteller hat den Bearbeitungsaufwand vor Abschluß des Vertrages mitzuteilen, ansonsten kann - unbeschadet weiterer Regelungen im Vertrag - in keiner Weise Bearbeitungsaufwand an mangelhafter Ware als Schadensersatz oder in sonstiger Weise geltend gemacht werden.

4. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, sofern nur unerhebliche Abweichungen von der Beschaffenheit oder nur eine unerhebliche Beeinträchtigung der Brauchbarkeit vorliegt. Alle unsere Spezifikationen sind nur Leistungsbeschreibungen und keine Garantien, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist.

5. Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Ware vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mangelbeseitigung oder zur Nachlieferung berechtigt. Rügt der Besteller aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, zu Unrecht das Vorliegen eines von uns zu vertretenden Mangels, so sind wir berechtigt, die daraus entstandenen angemessenen Aufwendungen für die vermeintliche Mangelbeseitigung oder Mangelfeststellung dem Besteller zu berechnen. Wir können den Besteller mit den Mehrkosten der zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten belasten, soweit sich die Aufwendungen durch Verbringen der Ware an einen anderen Ort als an die Lieferadresse erhöhen, es sei denn, die Verbringung erfolgt bestimmungsgemäß nach dem im Vertrag vorausgesetzten Gebrauch.

6. Rückgriffsansprüche des Bestellers bei Verbrauchsgüterkauf (§ 478 BGB) sind im Hinblick auf Vereinbarungen des Bestellers mit seinen Abnehmern, die über die gesetzlichen Mängelansprüche der Abnehmer hinausgehen, insoweit ausgeschlossen. Der Besteller hat uns rechtzeitig über die Mängelansprüche seiner Abnehmer zu informieren, so dass wir in der Lage sind, nach unserer Wahl die Ansprüche des Abnehmers anstelle des Bestellers zu erfüllen.

7. Gewährleistungsansprüche verjähren in 12 Monaten ab Gefahrenübergang (Lieferung oder Bereitstellung oder Annahmeverzug), es sei denn, wir hätten die Mängel grob fahrlässig oder vorsätzlich verursacht oder arglistig verschwiegen. Die Verjährung gilt auch für Ansprüche aus etwaigen von uns abgegebenen oder uns bindenden Garantien, sofern sich aus diesen nicht etwas anderes ergibt. Die gesetzlichen Fristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben unberührt. Diese Verjährungsfristen gelten auch für Mangelfolgeschäden, soweit diese nicht aus unerlaubter Handlung geltend gemacht werden. Bedarf es aufgrund mangelhafter Lieferung einer Nacherfüllung, so wird die Verjährung bis zur Nacherfüllung nur gehemmt und nicht erneut in Lauf gesetzt.

8. Bevor der Besteller weitere Ansprüche oder Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz oder Aufwendungsersatz) geltend machen kann, ist uns zunächst Gelegenheit zu einer Nacherfüllung innerhalb angemessener Frist zu geben, soweit wir keine anderslautende Garantie abgegeben haben. Schlägt die Nacherfüllung trotz wenigstens zweimaligem Nacherfüllungsversuch fehl, oder verweigern wir die Nacherfüllung, oder ist die Nacherfüllung nicht möglich oder dem Besteller nicht zuzumuten, so kann der Besteller vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung herabsetzen (mindern). Für die Geltendmachung von Schadens- und Aufwendungsersatz gelten die nachfolgenden Bestimmungen dieser Bedingungen (VIII.).

9. Für Ansprüche wegen Rechtsmängeln gilt im übrigen zusätzlich:
Soweit nichts anderes vereinbart ist, sind wir lediglich verpflichtet, die Lieferungen im Lande der Lieferadresse frei von Rechten Dritter zu erbringen. Im Falle einer von uns zu vertretenen Verletzung von Schutzrechten Dritter können wir nach unserer Wahl entweder auf unsere Kosten ein für die vereinbarte oder vorausgesetzte Nutzung ausreichendes Nutzungsrecht erlangen und dem Besteller übertragen, oder die gelieferte Ware so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird oder die gelieferte Ware austauschen, soweit jeweils hierdurch die vereinbarte und vorausgesetzte Nutzung der gelieferten Ware nicht beeinträchtigt wird. Ist uns dies nicht möglich oder verweigern wir die Nacherfüllung oder schlägt diese fehl, so stehen dem Besteller die gesetzlichen Ansprüche und Rechte zu. Für Schadensersatz- und Aufwendungsansprüche gelten die nachfolgenden Regelungen (VIII.).

10. Werden Auswahlmuster dem Besteller zur Prüfung eingesandt, so haften wir nur dafür, dass die Lieferung entsprechend dem Auswahlmuster unter Berücksichtigung etwaiger Berichtigungen ausgeführt wird.

VIII. Schadensersatz / Aufwendungsersatz

1. Die Geltendmachung von Schadensersatz oder Aufwendungsersatz (im folgenden "Schadensersatz") wegen Mängeln der gelieferten Ware (Mängelansprüche) ist ausgeschlossen, soweit wir eine Nacherf
llung aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, nicht durchführen können. Insbesondere werden Bearbeitungskosten nicht ersetzt. Die Geltendmachung von Schadensersatz für Mangel- und Mangelfolgeschäden, die auf der Lieferung von mangelbehafteter Ware beruhen, setzt grundsätzlich voraus, dass wir den Mangel vorsätzlich oder grob fahrlässig oder durch eine fahrlässige erhebliche Pflichtverletzung verschuldet haben, sofern nicht etwas anderes vereinbart ist. Gleiches gilt für die Geltendmachung von Schadensersatz für eine Verletzung einer von uns oder für uns abgegebenen Haltbarkeitsgarantie.

2. Ansonsten sind Schadensersatzansprüche und Aufwendungsersatzansprüche ("Schadensersatz") des Bestellers, gleich aus welchen Rechtsgründen, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem und im Zusammenhang mit dem Schuldverhältnis, aus Verschulden vor oder bei Vertragsabschluss und aus unerlaubter Handlung ausgeschlossen. Das gilt nicht für Ansprüche gemäß §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz, in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, Verletzung des Lebens, bei Körper- oder Gesundheitsschäden, wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einer Beschaffenheit (Beschaffenheitsgarantie) oder bei unserer fahrlässigen, erheblichen Pflichtverletzung. In keinem Fall haften wir der Höhe nach über die gesetzlichen Ansprüche nach Deutschem Recht hinaus. Im Falle unserer einfachen Fahrlässigkeit ist unsere Haftung auf den vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt. Änderungen der Beweislast sind mit den vorgenannten Regelungen nicht verbunden.

3. Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

4. Die Verjährung der Ansprüche richtet sich nach Ziffer VII., soweit nicht Ansprüche aus der Produzentenhaftung gemäß §§ 823 ff. BGB oder dem Produkthaftungsgesetz betroffen sind. Diese Verjährung gilt insbesondere auch für Mangelfolgeschäden.

5. Übernehmen wir die vertragliche Verpflichtung, unsere Produkte auf das Vorliegen bestimmter Eigenschaften und Beschaffenheiten zu untersuchen, so haften wir nur für Schäden, die darauf zurückzuführen sind, dass wir die Prüfvorschriften des Bestellers nicht beachtet haben.

IX. Zahlungsbedingungen

1. Rechnungen über fällige Beträge sind spätestens innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum kostenfrei zu zahlen, maßgeblich ist der Eingang bei uns. Erfolgt der Zahlungseingang erst nach Ablauf der Frist, so hat der Besteller den Betrag für die Dauer der Verspätung zu verzinsen. Der Zinssatz beträgt 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz p.a.. Wechsel und Schecks werden - wenn überhaupt - nur erfüllungshalber angenommen. Wechsel- und Scheckkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Kosten für werkstückbezogene Modelle und Fertigungseinrichtungen sind stets im Voraus zu bezahlen, soweit nichts anderes vereinbart ist.

3. Der Besteller kann nur mit Forderungen gegen unsere Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ebenso kann der Besteller nur die Zahlungen zurückbehalten, wenn die Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechte unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Die Ausübung eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts durch den Besteller ist nur berechtigt, wenn die gleichen Voraussetzungen bei den Gegenansprüchen des Bestellers erfüllt sind oder bei Mängeln der gelieferten Ware wenigsten glaubhaft gemacht sind (z. B. durch schriftliche Bestätigung einer neutralen Person oder Stelle) und außerdem sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

4. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so ist die Summe mit Verzugszinsen in Höhe von 10 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz p. a. zu verzinsen.

X. Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Gegenständen bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller, oder, wenn dem Besteller ein Kontokorrent besteht, bis zum Ausgleich des anerkannten Saldos vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug nach Fristsetzung sind wir berechtigt, die gelieferte Sache zurückzunehmen. Das gilt nicht, soweit der Besteller bereits ein Insolvenzverfahren beantragt hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, aufgrund dessen eine sofortige Rücknahme der gelieferten Gegenstände durch uns nicht gestattet ist. Nach Rücknahme der gelieferten Sache sind wir zu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Bestellers - abzgl. angemessener Verwertungskosten - anzurechnen. Die Verwertungsregelungen der Insolvenzordnung bleiben unberührt.

2. Der Besteller besitzt den Gegenstand für uns, er ist verpflichtet, ihn pfleglich zu behandeln und auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser-, Diebstahlschäden ausreichend zum Neuwert zu versichern. Die Leistungen aus dem Versicherungsvertrag für den Versicherungsfall werden im Vorhinein an uns abgetreten. Erforderliche Wartungs- und Inspektionsarbeiten muss der Besteller auf eigene Kosten rechtzeitig durchführen. Pfändungen oder sonstige Zugriffe Dritter hat der Besteller unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Er haftet uns für die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer etwaigen notwendigen Klage gemäß § 771 ZPO (Drittwiderspruchsklage).

3. Der Besteller darf den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen, er tritt jetzt bereits alle Forderungen in Höhe des Rechnungs- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritter erwachsen, unabhängig davon, ob der gelieferte Gegenstand ohne oder nach Verarbeitung verkauft wurde. Die abgetretene Forderung bezieht sich auch auf einen anerkannten bzw. im Fall der Insolvenz des Abnehmers des Bestellers auf den "kausalen" Saldo. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller ermächtigt. Wir sind befugt, die Forderung selbst einzuziehen, wenn der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nicht mehr nachkommt, in Zahlungsverzug gerät oder einen Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens gestellt hat oder gestellt wurde oder Zahlungseinstellung vorliegt. Dann können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen herausgibt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung mitteilt. Die Einziehung der Forderung durch uns ist jedoch nicht möglich, sofern dem die Insolvenzordnung entgegensteht.

4. Die Verarbeitung oder Umbildung des gelieferten Gegenstandes durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird der Gegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Verarbeitung entstehenden Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Gegenstände.

5. Wird der gelieferte Gegenstand mit uns nicht gehörenden Sachen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Sache zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Mischung so, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilsmäßig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Eigentum oder Miteigentum für uns.

6. Der Besteller tritt uns auch die Forderung zur Sicherung von dessen Forderung gegen ihn ab, die durch die Verbindung der gelieferten Sache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

7. Wir sind verpflichtet, die Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers auch insoweit freizugeben, als der Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 25 Prozent übersteigt, die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.

XI. Werkstückbezogene Modelle / Fertigungseinrichtungen

1. Soweit uns der Besteller seine Modelle oder seine Fertigungseinrichtungen (z. B. Gießereiformen) zur Verfügung stellt, sind uns diese kostenfrei zuzusenden. Auf Verlangen hat der Besteller solche Einrichtungen jederzeit zurückzuholen; kommt er dem innerhalb von 3 Monaten nicht nach, sind wir berechtigt, ihm diese auf seine Kosten zurückzusenden. Die Kosten für die Instandhaltung und gewünschte Änderung trägt der Besteller. Er haftet für technisch richtige Konstruktionen und die den Fertigungszweck sichernden Ausführungen der Einrichtungen, wir sind jedoch zu gießereitechnisch bedingten Änderungen berechtigt. Ohne besondere Vereinbarung sind wir nicht verpflichtet, die Übereinstimmung der zur Verfügung gestellten Einrichtungen mit beigefügten Zeichnungen und Mustern zu überprüfen. Die Anpassungskosten (Aufbauen auf Modellplatte, Abbauen) trägt der Besteller.

2. Soweit werkstückbezogene Modelle oder Fertigungseinrichtungen von uns auf Wunsch des Bestellers angefertigt oder beschafft werden (eigene Einrichtungen), hat der Besteller uns die hierfür entstandenen Kosten gesondert zu vergüten. Sind aufgrund gesonderter schriftlicher Vereinbarung die Kosten in den Gesamtkosten zu den in Aussicht gestellten Stückzahlen enthalten, so trägt der Besteller gleichwohl die Restkosten, wenn er die von ihm bei Vertragsabschluss in Aussicht gestellten Stückzahlen nicht abnimmt. Die Restkosten bestimmen sich in diesem Fall nach dem Verhältnis der gelieferten Stückzahlen gegenüber den in Aussicht gestellten Stückzahlen.

3. Die eigenen Einrichtungen bleiben unser Eigentum; sie werden während der Laufzeit des Vertrages ausschließlich für Lieferungen an den Besteller verwendet. Sind seit der letzten Lieferung 3 Jahre vergangen, so sind wir zur weiteren Aufbewahrung nicht verpflichtet.

4. Werden eigene Einrichtungen mit Einrichtungen des Bestellers dergestalt miteinander verbunden, dass sie wesentliche Bestandteile einer einheitlichen Sache werden, so haben wir das Wahlrecht, ob wir dem Besteller die einheitliche Sache zu einem angemessenen Preis veräußern oder wir zu einem angemessenen Preis das Alleineigentum erwerben.
Bei der Bestimmung des Preises im Falle der Veräußerung an den Besteller sind insbesondere unserer konstruktiven Leistungen und gießereitechnischen Anpassungen angemessen zu vergüten.

5. Soweit abweichend hiervon ausdrücklich vereinbart ist, dass der Besteller Eigentümer der Einrichtungen wird, so geht das Eigentum mit Zahlung des Kaufpreises auf ihn über. Die Übergabe der Einrichtung wird ersetzt durch unsere Aufbewahrungspflicht. Das Verwahrungsverhältnis kann von dem Eigentümer frühestens 2 Jahre nach dem Eigentumsübergang gekündigt werden, soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden.

6. Sämtliche Modelle und Fertigungseinrichtungen werden von uns mit derjenigen Sorgfalt behandelt, die wir in eigenen Angelegenheiten anzuwenden pflegen. Auf Verlangen des Bestellers sind wir verpflichtet, dessen Einrichtungen auf seine Kosten zu versichern. Ansprüche auf Ersatz von Folgeschäden sind unter den Voraussetzungen in den Regelungen in Ziff. VIII ausgeschlossen. Erfolgen Lieferungen nach Zeichnungen oder sonstigen Angaben des Bestellers und werden hierdurch Schutzrechte Dritter verletzt, stellt uns der Besteller von sämtlichen Ansprüchen frei. Von uns ausgegebene Zeichnungen und Unterlagen sowie unsere Vorschläge für die vorteilhafte Gestaltung und Herstellung von Gußstücken genießen Urheberrechtsschutz und dürfen an Dritte nicht weitergegeben und können von uns jederzeit zurückverlangt werden. Nach Beendigung des Auftrages sind sie stets zurückzugeben. Lizenzansprüche des Bestellers aufgrund gewerblicher Schutzrechte an eingesandten oder in seinem Auftrag angefertigten oder beschafften Modellen und Fertigungseinrichtungen sind ausgeschlossen, soweit diese von uns vertragsgemäß verwendet werden.

7. Bei der Verwendung von Einmalmodellen (z. B. aus Polystyrolschaum) bedarf es besonderer Vereinbarungen.

XII. Einzugießende Teile

1. Zum Eingießen bestimmte Teile sind kostenfrei anzuliefern; sie müssen maßhaltig und eingußfertig sein. Erforderliche Bearbeitungskosten gehen zu Lasten des Bestellers.

2. Die Zahl der Eingußteile muss die der bestellten Gußstücke angemessen überschreiten.

XIII. Rücktritt des Bestellers

1. Kommt der Auftrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten, hat nicht zur Ausführung, so sind wir berechtigt, die bereits aufgewendeten Kosten (Planungskosten, Personalkosten, Sachkosten, Regiekosten) zu verlangen. Des Weiteren ist der Besteller verpflichtet, Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns in Höhe von 10 Prozent des Gesamtauftragswertes zu bezahlen. Der Besteller darf den Gegenbeweis führen, dass ein Schaden nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist. Kommt der Auftrag aus Gründen, die der Besteller zu vertreten hat, teilweise nicht zur Ausführung, so sind die Aufwendungen entsprechend der Quote zu ersetzen, der pauschalierte Schadensersatz bezieht sich auf die noch ausstehenden Lieferungen.

2. Zur Zahlung des Aufwendungsersatzes und des pauschalierten Schadensersatzes ist der Besteller auch dann verpflichtet, wenn der Auftrag aus Gründen nicht durchgeführt wird, die wir nicht zu vertreten haben. 

XIV. Sonstiges, anwendbares Recht, Gerichtsstand, Erfüllungsort

1. Für diese Bedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, mit Ausnahme der Regeln, die auf das Recht anderer Staaten oder Einrichtungen verweisen. Das einheitliche Kaufrecht aufgrund internationaler Kaufrechtsübereinkommen, insbesondere die einheitlichen Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Sachen und über den Abschluss solcher Kaufverträge (Hager Kaufrechtsabkommen), sowie das UN-Kaufrechtsabkommen und das Wiener Übereinkommen über Verträge über den internationalen Warenkauf, finden keine Anwendung. Abtretungen von an uns gerichtete Forderungen sind nicht möglich

2. Erfüllungsort - auch international - ist unser Sitz.

3. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist - auch international - Stahlhofen am Wiesensee. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

Stand September 2004